Aktuelle Pressemitteilungen

15.02.2021 - 11:49

„Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Geldwäsche wurde deutlich ausgeweitet – Werkzeuge für den Vollzug müssen verbessert werden.“

Der BVGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und fordert digitale Lösungen für die Umsetzung.

Berlin. Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 11.02.2021 dem Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche zugestimmt.

In der bisherigen Form des Gesetzes war nur bei Vortaten wie beispielsweise der Steuerhinterziehung oder Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche möglich.

Die beschlossene Neufassung des Tatbestandes erweitert den Anwendungsbereich des Geldwäscheparagraphen deutlich. Fortan kann jede Straftat als Vortat zur Geldwäsche gewertet werden, wodurch die Vorgaben der europäischen Geldwäscherichtlinien umfassend erfüllt werden.

Mittelbar führt die Novelle so zu einem Mehraufwand bei den Strafverfolgungsbehörden wie der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Insbesondere die Durchführung der nach dem Geldwäschegesetz vorgeschriebenen operativen Analyse wird die Ressourcen der Behörde stärker belasten als zuvor.

Wir begrüßen, dass sich der Gesetzgeber mit der Geldwäschebekämpfung intensiv auseinandersetzt und die EU-Vorgaben umsetzt. Bei Gesetzesverschärfungen müssen wir die Werkzeuge für deren Vollzug aber stets mitdenken. Die Ausweitung des Anwendungsbereiches beseitigt nicht die personellen und vor allem technischen Engpässe bei den zuständigen Behörden. Diese Probleme müssen angegangen werden, um den nun beschlossenen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bis zu den Strafverfolgungsbehörden werden sich alle Beteiligten auf eine noch wesentlich größere Anzahl an Verdachtsmeldungen und steigende Komplexität der Fälle einstellen müssen.„, erklärt BVGB-Gründungsvorstand Christian Tsambikakis.

Es ist daher unerlässlich, die Zusammenarbeit von FIU, Aufsichtsbehörden und Geldwäschebeauftragten zu intensivieren. Ein Austausch von Praxiserfahrungen ist für beide Seiten ein Gewinn.„, erklärt er.

Neben der personellen Stärkung der Aufsichts- und Vollzugsbehörden sieht Tsambikakis weiterhin besonderen Handlungsbedarf bei der Technologisierung und den Transparenzpflichten in der Geldwäscheprävention:

Beides wird durch das Gesetz leider nicht adressiert. Ein erster wichtiger Schritt wäre eine Nachweispflicht der nach dem GwG verpflichteten Unternehmen, ob ein Geldwäschebeauftragter bestellt ist oder nicht. Sinnvoll ist dabei ein ähnliches Vorgehen wie im Datenschutz, bei dem der Datenschutzbeauftragte unter anderem über die Internetseite des jeweiligen Unternehmens auffindbar sein muss. Das sorgt für deutlich mehr Transparenz.„, so Tsambikakis.

Weiter erklärt er: „Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Geldwäscheverdachtsmeldungen aus Angst vor Verstößen weiter steigen wird. Nur durch digitalisierte Analysen und Entscheidungen, unterstützt durch Machine-Learning, ist es in Zukunft möglich, wachsende Datenmengen zu bewältigen und zur Verfolgung von Straftaten zu nutzen. Dieses Rüstzeug muss das GwG den Geldwäschebeauftragten nun schnellstmöglich zur Verfügung stellen.

OTS – Meldung:
https://www.presseportal.de/pm/147466/4838492
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27.01.2021 - 11:00

„Extremes Ungleichgewicht bei der Geldwäsche-bekämpfung zwischen Finanz- und Nicht-Finanzsektor“

BVGB äußert sich zu Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages zur Geldwäscheprävention im Nicht-Finanzsektor

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Dezember 2020 den Bericht „Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Financial Intelligence Unit (FIU)“ vorgelegt. In dieser Bestandsaufnahme zeigt er erhebliche Defizite bei der Geldwäschebekämpfung im Nicht-Finanzsektor (NFS) auf.
Das Papier konstatiert: die „festgestellte Aufsicht“ entspräche „nicht den gesetzlichen Anforderungen“, sodass „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (…) nicht effektiv und wirksam bekämpft“ werden könnten, berichtet u.a. das Handelsblatt.
Weniger als ein Prozent der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen an die Behörden stammten aus dem Nicht-Finanzsektor. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes gebe es dort „keine wirksame Geldwäscheaufsicht“. Verpflichtete aus diesem Bereich müssten nur “höchstens alle 200 Jahre mit einer Prüfung rechnen“.

BVGB Gründungsvorstand Christian Tsambikakis stellt dazu fest:
“Der Bericht zeigt eindeutig, dass der bisherige behördliche Fokus zu einem extremen Ungleichgewicht der Geldwäschebekämpfung zwischen Finanz- und Nicht-Finanzsektor geführt hat. Anstatt dieses zu beheben, wird alles für eine Fortsetzung der Ungleichbehandlung getan.
Während der EU-Aktionsplan zur Geldwäsche im vergangenen Jahr noch die Wichtigkeit von Harmonisierung und Vereinheitlichung in verschiedenen EU-Staaten und Sektoren identifizierte, wird die kommende EU-Verordnung den Schwerpunkt wieder auf den Finanzsektor legen.
Auch auf nationaler Ebene scheint das Problem aller Voraussicht nach weiter bestehen zu bleiben. Der Referentenentwurf des BMF zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche sieht den Registerzugang über eine digitale Schnittstelle nur für Geldwäschebeauftragte im Finanzsektor vor. Die Unwucht zwischen den Sektoren wird nicht ausgeglichen – sie wird vergrößert.”

Insgesamt zeigt sich an dem abgegebenen Bericht des Bundesrechnungshofes, dass der Druck auf Behörden und damit auch auf GwG-Verpflichtete weiter steigen wird, während gleichzeitig dringend benötigte digitale Registerzugänge für die Geldwäschebeauftragten des Nicht-Finanz-Sektors nicht möglich sind. BVGB Gründungsvorstand Christian Tsambikakis: „Durch den Bericht muss das Thema der Geldwäscheprävention im Nicht-Finanz-Sektor wieder auf die politische Agenda kommen. Klar ist: Deutschland darf nicht das Geldwäscheparadies bleiben, das es derzeit ist.“

OTS – Meldung:
https://www.presseportal.de/pm/147466/4822720

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19.01.2021 - 09:59

Wenig Licht, viel Schatten
BVGB kritisiert Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche

Berlin. Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. hat in einer aktuellen Stellungnahme weite Teile des Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) kritisiert. BVGB Gründungsvorstand Christian Tsambikakis sagte: „Wir begrüßen zwar, dass der Gesetzgeber das Transparenzregister auf ein Vollregister umstellt. Aber der Gesetzgeber bleibt hinter den praktischen Anforderungen der Geldwäschebeauftragten weit zurück: Der Großteil der Verpflichteten im Sinne des Geldwäschegesetzes und damit letztlich auch der Geldwäschebeauftragten in den Unternehmen soll die benötigten Daten weiterhin nicht per digitaler Schnittstelle beziehen können. Zu allem Überfluss sollen zusätzliche Gebühren das aufwändige Verfahren auch noch verteuern. Das halten wir nicht für akzeptabel. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern.“

Weiterer Kritikpunkt des BVGB an dem Gesetzesentwurf: die zu späte Veröffentlichung. Bereits in der 5. Geldwäscherichtlinie vom 30. Mai 2018 hatte die Europäische Kommission die Vernetzung der nationalen Transparenzregister bis zum 10. März 2021 vorgesehen. Christian Tsambikakis: „Geldwäscher agieren international. Geldwäscheprävention kann nur im internationalen Gleichschritt erfolgreich sein. Dass der Gesetzgeber in Deutschland erst drei Monate vor Fristablauf einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegt, ist zu spät. Es ist absehbar, dass die europäische Registervernetzung nicht fristgerecht kommen wird.“

Anlage: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) vom 23.12.2020

OTS – Meldung:
https://www.presseportal.de/pm/147466/4814877

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22.09.2020 - 09:54

BVGB: Enthüllung der „FinCEN-Files“ ist Warnschuss für die Bundesregierung

Berlin. Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) sieht in den neuesten Enthüllungen zum Thema Geldwäsche in den USA, den sogenannten „FinCEN Files“ einen Warnschuss für die Bundesregierung und macht auf dringenden Handlungsbedarf hierzulande aufmerksam.

BVGB-Präsident Christian Tsambikakis sagt: „Deutschland darf nicht länger Rückzugsort der Geldwäscher aus aller Welt bleiben. Auch bei uns wird das Thema Geldwäscheprävention noch immer nicht mit dem nötigen Ernst betrachtet, jetzt ist die Zeit, die Engpässe in diesem Bereich zu beheben.“

In diesem Zusammenhang fordert Tsambikakis: „Wichtig wäre es, die Aufsicht und den Vollzug zu stärken und die Anwendungs- und Ausführungsbestimmungen auf empirischer Basis konsequent weiterzuentwickeln. Die Weiterentwicklung des Geldwäschegesetzes und die verbesserte personelle Ausstattung der zuständigen Behörden sind der Schlüssel für nachhaltige Geldwäscheprävention.“

Tsambikakis ergänzt, dass Geldwäsche schon lange kein reines Bankenproblem mehr sei, sondern sich vielmehr in beinahe allen Wirtschaftsbereichen abspiele: „Auch wenn sich die Enthüllung aus den USA auf den Finanzsektor bezieht, dürfen wir die anderen Sektoren, die geldwäscheanfällig sind, wie den Kunst- oder Immobilienmarkt nicht vernachlässigen. Auch und gerade in diesen Bereichen muss der Gesetzgeber noch viel stärker auf den Einsatz von neuen Technologien setzen: Geldwäschebekämpfung kann heute und in der Zukunft nur mit digitalisierten Abläufen und der Unterstützung von Analysen und Entscheidungen durch Machine Learning funktionieren. Anders sind die auszuwertenden Datenmengen nicht zu bewältigen.“

OTS – Meldung:
https://www.presseportal.de/pm/147466/4713353

18.08.2020 - 16:31

Verdachtsmeldungen auf Rekordstand: Gesetzgeber muss Digitalisierung und Professionalisierung der Geldwäscheprävention vorantreiben

Christian Tsambikakis, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Geldwäschebeauftragten BVGB, sagt zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2019 der Financial Intelligence Unit: „Die Zahl der Geldwäscheverdachtsfälle ist auf einem Rekordstand. Die Zahl der Verdachtsmeldungen aus dem Nicht-Finanz-Bereich hat sich mehr als verdoppelt. Das zeigt deutlich, wie wichtig die Geldwäscheprävention in Deutschland mittlerweile geworden ist.

Gleich ob nur die gemeldeten Verdachtsfälle in die Höhe geschnellt sind oder die tatsächlichen Fallzahlen: Der Gesetzgeber muss Digitalisierung und Professionalisierung der Geldwäscheprävention entschieden vorantreiben. Nur so können die wichtige Funktion der Geldwäschebeauftragten in Unternehmen und Organisationen gestärkt und Geldwäsche nachhaltig eingedämmt werden.

Trotz vorsichtig-positiver Tendenz steht weiterhin zu befürchten, dass eine enorm große Zahl an fragwürdigen Transaktionen von den Behörden unbemerkt bleibt. Geldwäscheprävention darf kein Schattenthema bleiben. Alle Beteiligten müssen jetzt an einem Strang ziehen, denn Deutschland darf kein Eldorado der Geldwäsche bleiben!“