Drei Fragen an die Berliner Aufsicht (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe - SenWEB)

BVGB: Wie bewertet die Senatsverwaltung die aktuelle Effektivität der bestehenden Geldwäschepräventionsmaßnahmen in Berlin, und welche Schritte werden unternommen, potenzielle Lücken oder Schwachstellen zu identifizieren und zu beheben?

SenWEB: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) führt ihre Präventionsmaßnahmen auf verschiedenen Kanälen durch. Diese erfolgen sowohl über die eigene Homepage als auch durch die Teilnahme an Veranstaltungen, Webinaren, durch Präventionsgespräche und Informationsflyer. Die Senatsverwaltung sucht dabei auch Multiplikatoren (bspw. über Verbände), um die Präventionsmaßnahmen noch breiter zu streuen. Auch wenn die Effektivität nicht in Zahlen messbar ist, ist für die Aufsichtsbehörde erkennbar, dass die Awareness über die Problematik der Geldwäsche bei den Verpflichteten durch die Präventionsarbeit deutlich gestiegen ist.

Um die Effektivität der bestehenden Geldwäschepräventionsmaßnahmen dennoch beurteilen zu können, hat die SenWEB in Vorbereitung auf die letzte FATF-Prüfung eine Risikoanalyse für das Land Berlin erstellt. In dieser werden die Verpflichtetengruppen sowie die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen im Land Berlin untersucht. Eine Kurzfassung der Risikoanalyse kann auf der Homepage der Aufsichtsbehörde gefunden werden (https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/geldwaesche/downloads/). Daraus wird erkennbar, in welchen Bereichen Präventionsmaßnahmen Wirkung gezeigt haben und in welchen diese noch ausgebaut werden müssen.

Anhand der Berliner Risikoanalyse und durch die Evaluation der Aufsichtspraxis konnten auch Schwachstellen und Lücken festgestellt werden. Treten ggf. systemische Schwächen auf, wird die SenWEB auch mit entsprechenden Gesetzgebungsvorhaben oder Änderungsanträgen im Bundesrat aktiv. Durch die Anwendung des risikobasierten Ansatzes setzt die SenWEB ihr Personal gezielt ein, um vor allem in Bereichen tätig zu werden, die ein hohes Geldwäscherisiko aufweisen.

BVGB: Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Senatsverwaltung, um die Zusammenarbeit mit Unternehmen und anderen relevanten Akteuren zu verbessern, um eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sicherzustellen?

SenWEB: Die SenWEB übt im Land Berlin die Geldwäscheaufsicht über diverse Unternehmen des Nichtfinanzsektors aus.

Um die Vielzahl unterschiedlicher Verpflichtetengruppen erreichen zu können, muss die SenWEB ihre Ressourcen bündeln und risikobasiert vorgehen. Ohne eine Zusammenarbeit mit Verpflichteten und deren Berufsverbänden ist die Geldwäscheprävention nicht denkbar. Die Zusammenarbeit wird dabei auf verschiedenen Wegen gefördert.

Die SenWEB nimmt die Möglichkeit wahr, bundesweit an Tagungen und Kongressen teilzunehmen, um Verpflichtete über ihre Aufsichtstätigkeit zu informieren und sich über Probleme in der Praxis auszutauschen. Zudem werden Verbände und Vereine proaktiv angesprochen, damit deren Mitglieder entweder durch die Verbände/Vereine oder zusammen mit der SenWEB im Rahmen von Seminaren über die GwG-Pflichten informiert werden.

Die SenWEB bietet zudem alle in Berlin angebotenen Dienstleistungen im Bereich des Geldwäschegesetzes digitalisiert an (https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/geldwaesche/aktuelles-780012.php#Online-Verfahren). Das vereinfacht die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Aufsichtsbehörde enorm.

BVGB: Was sind die Wünsche der Senatsverwaltung an die Verpflichteten, hinsichtlich ihrer Rolle und Verantwortung bei der Umsetzung von Geldwäschepräventionsmaßnahmen?

Um eine effektive Geldwäscheprävention gewährleisten zu können, sind sowohl die SenWEB als auch die Verpflichteten auf einen gegenseitigen Austausch und eine gute Zusammenarbeit angewiesen.

Die Verhinderung von Geldwäsche soll insbesondere die Verpflichteten selbst schützen und Wettbewerber vom Markt fernhalten, die sich durch illegale Geschäftsmethoden einen Vorteil erschaffen. Denn, wer bereits „gewaschenes“ Geld einsetzt, kann günstiger kalkulieren als seine ehrlichen Mitbewerber. SenWEB möchte das Verständnis dafür noch steigern, dass Geldwäsche geeignet ist, ganze Wirtschaftszweige zu zersetzen und daher alle betrifft.

Die SenWEB beantwortet im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit Fragen von Verpflichteten, gibt Hilfestellungen und Informationsmaterial, um die Arbeit der Verpflichteten zu erleichtern.

Auf der anderen Seite erhofft sich die Aufsichtsbehörde, dass die Verpflichteten bei Kontrollen aktiv mitwirken. Denn der weitaus größte Teil besteht aus ehrlichen Kaufleuten, die in gemeinsamen Anstrengungen gegen die Folgen von Geldwäsche geschützt werden müssen. Nur die Zusammenarbeit und der gemeinsame Austausch zwischen Behörde und den Verpflichteten erhöhen diesen Schutz.

Zudem ist eine hohe Wachsamkeit der Verpflichteten wichtig, so dass Verdachtsmeldung abgegeben und der Papertrail vollständig aufgezeichnet wird. Denn nur die Unternehmen können Verdachtsmoment bemerken und weitergeben und somit aktiv an der Bekämpfung von Geldwäsche mitwirken.

Wir bedanken uns bei der SenWEB für das Interview und freuen uns auf den weiteren Austausch!