Stellungnahmen

30.03.2021 - 16:54

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (UBRegG) vom 05.03.2021

Sehr geehrter Dr. Bork,
der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. vertritt und fördert auf allen Ebenen die Interessen der Geldwäschebeauftragten in Unternehmen oder als Einzelmitglieder. Ziel unseres Verbandes ist es, die Entwicklung der Branche und des Berufsfeldes zu stärken und dabei die spezifischen Anforderungen der Unternehmen im Hinblick auf gesetzliche Grundlagen und Entwicklungen sowie die besondere Sensibilität und Bedeutung des Themas insgesamt zu berücksichtigen.

In Wahrnehmung dieser Aufgabe haben wird den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (UBRegG) vom 05.03.2021 mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und nehmen dazu wie folgt Stellung.

Dass das BMWi den Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten folgt und die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer in Verbindung mit einem Basisregister für Unternehmensstammdaten umsetzen möchte, ist aus unserer Sicht vollumfänglich zu begrüßen.

1. Bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer

Wir unterstützen die in diesem Zuge zu schaffende bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer, da sie den Grundgedanken des „Once Only“-Prinzips konsequent weiterführt. Diese Nummer soll dabei jeder Betrieb erhalten – also der einzelne Kaufmann genauso wie juristische Personen und Personenvereinigungen – und Behörden übergreifend zur Identifikation des jeweiligen Unternehmens dienen. Somit würden bestehende, aber uneinheitliche Nummern wie z. B. die Handelsregisternummer oder die Umsatzsteuer-ID perspektivisch ersetzt werden. Dies ist eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung des „Once only-Prinzips“, demzufolge Daten den Behörden nur einmal und nicht für unterschiedliche Zwecke mehrmals mitgeteilt werden sollen. Aus Sicht der BVGB schafft die Wirtschaftsnummer genau dort Abhilfe, wo Verwaltungshandeln aktuell noch zu bürokratisch und kompliziert ist. Eine moderne und vernetzte Registerlandschaft ist aus unserer Sicht der Schlüssel für Effizienz.

2. Unternehmensbasisregister

Wir begrüßen ebenso die geplante Einrichtung eines Unternehmensbasisregister und die damit verbundene Vereinheitlichung der Registerlandschaft. Die digitale Verknüpfung und Synchronisierung der aktuell oftmals verstreuten Registerdaten und der verstärkte digitale Austausch der zuständigen Behörden sind ein wichtiger Meilenstein für sämtliche Unternehmen, die sich auf Unternehmensseite regelmäßig mit Registerführungspflichten und dem Abrufen von Informationen aus den Registern auseinandersetzen müssen. Der BVGB begrüßt insbesondere, dass die Daten des Registers bei Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch für die Unternehmen selbst zugänglich gemacht werden sollen. So können transparente und zweifelsfreie Identifikationen von Geschäftspartnern in Zukunft wesentlich vereinfacht werden. Aus der täglichen Arbeit der Geldwäschebeauftragten wissen wir, dass die Identifikation des Geschäftspartners oftmals langwierig und durch die unklare Datenlage häufig unnötig verkompliziert wird. Hier schafft das einzuführende Basisregister wesentliche Abhilfe.

3. Nutzungsoptionen und Anbindungsmöglichkeiten

Wir begrüßen ebenfalls, dass der Gesetzgeber per Verordnungsermächtigung die notwendige Rechtsgrundlage für die Anbindung weiterer Quellregister schafft. Das Unternehmensbasisregister ist aus Sicht des BVGB nur ein erster, wenn auch wesentlicher Schritt hin zu einer umfassenden Modernisierung der Registerlandschaft. Daher sollte der Gesetzgeber von seinen Ermächtigungen Gebrauch machen und – wo zweckmäßig und sachgerecht – weitere Register anbinden.

4. Anknüpfungspunkte aus der Praxis

Insbesondere bei der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens stellt die Uneinheitlichkeit der Register die Verpflichteten des Geldwäschegesetzes vor große Herausforderungen. Hier ist oftmals die Einsichtnahme in verschiedene Register notwendig bzw. geboten, da sich die notwendigen Informationen nicht aus einem Register ergeben. Wenn der Vertragspartner keine „einfache“ eintragungspflichtige GmbH ist, kann dies einen Mehraufwand bedeuten. Eine Verknüpfung mit dem Transparenzregister würden wir begrüßen. Selbst wenn Daten in einem Onlineregister wie dem gemeinsamen Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) hinterlegt sind, können Daten nicht einfach und schnell erfasst werden. Die Daten sind dort nicht an einem Punkt zusammengefasst, sondern in den hinterlegten Dokumenten (Handelsregisterauszug, Gesellschafterliste, etc.) enthalten. Diese müssen einzeln geöffnet und manuell erfasst werden, da die dort hinterlegten Dokumente nicht einheitlich/standardisiert sind. Dadurch ist kein automatisches Auslesen/digitales Erfassen der hinterlegten Daten möglich. Sofern Daten in verschiedenen Registern hinterlegt sind, kann es vorkommen, dass hinterlegte Daten nicht zeitgleich in allen Registern aktualisiert werden und es somit zu unterschiedlichen Angaben kommt. Hier muss erneut durch teils aufwendige Recherchen geprüft werden, welche Daten die aktuellen sind. Ein weiteres Beispiel aus der Praxis sind Stiftungen. Stiftungsregister werden nicht in allen Bundesländern gleich geführt und sind nicht immer öffentlich zugänglich. Auch hier wäre eine Verknüpfung mit dem Register über Unternehmensbasisdaten wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V.
Christian Tsambikakis
Vorstandsvorsitzender

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01.03.2021 - 10:27

BVGB Position Paper on the revision of European AML rules

Introduction

The German Association of Anti-Money Laundering Reporting Officers (Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V., BVGB) represents and promotes the interests of money laundering reporting officers (MLROs) from all obligated sectors, inter alia real estate , valuable goods dealers (art, motor vehicles etc), financial services, insurance companies and intermediaries, compliance service providers and any other obligated companies.

BVGB stands for transparency, legal certainty, further harmonisation as well as standardisation and more effective enforcement. Anti-money laundering (AML) requires clear and appropriate regulation, which is why we welcome the pending proposals at both European and national level.

Our association very much welcomes the European Commission’s efforts in reviewing and updating the EU regulatory framework tackling money laundering and the financing of terrorism, as laid down in the Action Plan of May 2020. We would therefore like to share our members’ priorities as regards the upcoming legislative proposal.

Below, you will find our comments on the various aspects of both current and future legislation that we deem relevant:

BVGB’s position

1. EU-wide harmonisation

The EU landscape of national AML legislation and implementation remains fragmented, hindering its effectiveness. BVGB therefore strongly supports the Commission’s plans of turning certain parts of the current AML Directives (AMLD) into directly applicable provisions under a Regulation.
Full harmonisation is crucial for effectively combatting money laundering on a European scale. Such harmonisation should specifically apply to

  • provisions laying down the list and specifics of obliged entities,
  • customer due diligence requirements,
  • reporting obligations
  • provisions on Beneficial Ownership Registers (UBOs) and central bank account mechanisms
  • identifying politically exposed persons, and,
  • defining the structure and tasks of supervision entities and the tasks of Financial Intelligence Unit (FIUs).

We would also like to emphasize that harmonisation efforts should include the financial as well as non-financial sectors. As identified by the Supranational Risk Assessment 2019, there are 47 products and services potentially vulnerable to AML. It therefore only seems to be logical that harmonised AML legislation applies across sectors.

Finally, the key role for technology in this regard should be considered. The more harmonised, prescriptive and standardised AML rules and their application become throughout the EU, the more the development of digital compliance technology and tools will be enabled, providing for a seamless, robust and reliable application throughout the EU. This would result in a streamlining of processes which are currently unnecessarily lengthy and bureaucratic. Taking the example of UBOs, the burden for obliged entities could be significantly lowered by introducing a standardized electronic interface connection (API) across the EU and standardized digital and legal information that can be retrieved through and from all national registers based on one consensual set of data . We welcome the Commission’s ambition to provide a future proof regulatory framework to support an EU-wide, simple, trusted and secure system to manage identities in the digital space, covering identification, authentication and the provision of attributes, credentials and attestations.

2. More effective enforcement and EU wide supervision

BVGB welcomes the establishment of an authority on EU level to address shortcomings in national AML supervision in the financial and non-financial sectors. We support a combination of direct supervisory powers for some types of obliged entities, to be carried out in coordination with Member States, covering all risk areas from the outset. While national supervisors should stay in charge of day-to-day business, the EU-level authority would ensure harmonised, thus coherent, application of rules and effective cross-border information exchange.

Especially in Germany, AML supervision is very scattered. These circumstances force obliged entities to deal with various bodies and results in overly complex processes as well as unnecessary uncertainty regarding competencies.

Our sector would benefit immensely from a greater visibility of EU level enforcement activities as well as an EU level encouragement of clearer communication by Member States authorities. For example: The German FIU currently publishes very little information about measures regarding AML enforcement. The centralised publication of decisions taken by decentralised supervision authorities would however seriously increase the awareness for AML policies and thereby reinforce respective compliance.

Finally, for reasons of legal certainty, supervision in the non-financial sector must be seriously improved and harmonised, considering that monitoring and reporting activities among non-financial sector entities are based on different federal behaviour.

Furthermore, enforcement needs to be enhanced. As outlined in a recent report by the German Federal Court of Auditors (Bundesrechnungshof), only 5 percent of the estimated suspected cases of money laundering in 2019 were effectively reported to the competent authority – although the number of obliged entities within the NFS exceeds those from the financial sector by far.

Finally, it is of utmost importance to have this regulatory imbalance between the financial and non-financial sectors addressed in a sustainable manner.

3. More efficient rules for Financial Intelligence Units (FIUs)

Particular attention should be given to Financial Intelligence Units. BVGB therefore very much supports the focus on “establishing a support and cooperation mechanism for FIUs” in the 2020 Action Plan. A clear definition as regards the structure and tasks of FIUs would contribute significantly to a more effective AML framework. Considering the practical experience of our members, we consider the current FIU reporting system as rather poor as well as ineffective. The response quality is unsatisfactory, and turnaround time unnecessarily long, when it comes to assessing the quality of suspicious transaction. As a result, obliged entities remain uninformed and will continue to grope in the dark – instead of improving their systems.

BVGB strongly encourages policy makers to disincentivise FIUs’ reliance on archaic manual processes in favour of more future proof, standardised and digital procedures. Serious improvement could e.g., be achieved by ensuring that APIs become standard for every single FIU.
In addition to any specification of set-up and task areas of FIUs, we further recommend enhancing the cooperation between different national FIUs, preferably by establishing a coordination mechanism. Such mechanism would enable central reporting units within Member States to jointly analyse cross-border cases, improving the effectiveness of AML/CFT policies with respect to their European scope.

In our opinion, a supervisory authority in charge of managing and supporting international, inter-institutional cooperation is best suited for this task as elaborated above.

4. Harmonisation and transparency of beneficial ownership (UBO) register

Further harmonisation and standardisation of UBO register requirements is urgently needed as it facilitates their inter-connection and hence enhances their usability, notably considering the international dimension of money laundering. There are two key issues we would like to highlight as regards the revision of UBO specific rules:

Necessity to have high quality and complete data in all UBO registers.
The current situation with respect to completeness of information in transparency registers is not always satisfactory. In Germany, companies only have to provide information on its beneficial owners in the transparency register, if such information is not available from other public registers, i.e. the commercial registers. Obtaining the relevant information can thus be cumbersome and interpretation of the data in complex holding structures does require expert knowledge in some cases and a good understanding of the member states’ legal framework. There clearly is a need for improvement in the quality of data, e.g., in terms of completeness, accuracy and timeliness. Required data needs to be standardised across the EU and verified by public authorities since obliged entities must be enabled to rely on the data obtained. We therefore encourage the Commission to establish a close monitoring mechanism over the setting-up and operation of beneficial ownership registers, especially regarding the delivery on requests and the quality of data. It is imperative that any liability for the accurateness and timeliness of the data provided by the entities obliged to register must not be privatised as we believe that verification is a public task.

While the situation in Germany may improve with a new law – finally transposing the respective requirements of Directive (EU) 2018/843 and transforming the existing transparency register into a full register containing all relevant data – it would be very helpful for the work of obliged entities and MLROs, if one complete register on beneficial ownership with all relevant data was available in all EU member states, containing information in a standardised form. As such, it should be accessible for all obliged entities and, if applicable, third parties which these entities rely upon to meet their customer due diligence requirements.

Necessity of access by internal MLROs and outsourced service providers.
Our main concerns centre around current application of access for third parties and the present German proposal restricting access to a future digital interface for financial institutions, insurers and notaries. Effective AML implementation requires a swift and diligent handling of all KYC requirements. Obliged entities may find themselves in a situation in which their business partners are not willing to submit essential/legally required information, often to the detriment of AML compliance.

While large financial institutions and other obliged entities that have a lot of exposure to critical transactions will be able to establish the necessary technical tools and APIs to complete the required checks in a timely manner on their own, other obliged entities may lack the resource to do so. Thus, many obliged entities make use of external, third party service providers in order to cope with their legal obligation. We therefore encourage that respective providers are given necessary access levels in order to further contribute to the effectiveness of the AML framework. We are aware that careful balance needs to be struck between data protection in the interest of registered individuals, on one side, and transparency requirements as outlined already in 4AMLD and 5AMLD, on the other.

We believe that such concerns can be addressed by establishing certain minimum requirements to be fulfilled, e.g., by third party AML service providers, when being granted access to the registers:

  1. Access should be limited to third party providers listed under Section 4 of Directive (EU) 2015/849 and certain groups of professions that require a minimum qualification and that are subject to professional supervision. This should at least include public notaries, lawyers, certified compliance firms and accounting firms.
  2. The legitimate interest should be defined tightly, by linking access rights to e.g., power of attorney on behalf of obliged entities, to be notified with the competent authority.
  3. Digital access rights should be made subject to providing evidence of a high level of knowledge and proven qualification in the field of AML. Specialised training on AML matters and certification thereof could be made a condition for the right to regularly access UBO registers.

About us

BVGB, the German Association of Anti-Money Laundering Reporting Officers (Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V) represents the interests of Money Laundering Reporting Officers (MLROs) in companies or as individual members. Established in 2020, our double-digit membership covers various sectors, such as real estate companies, the arts sector, goods and motor vehicle dealers and compliance service providers. The aim of our association is to strengthen the development of our professional field while assisting our members in effectively fulfilling their legal obligations under Anti-Money Laundering legislation, e.g., when confronted with the specific requirements, legal foundations and continuous policy developments.

In addition, BVGB provides a professional network for MLROs and acts as their voice vis-à-vis regulators. Taking into consideration the special sensitivity and importance of the AML topic, BVGB further seeks to provide crucial expert knowledge and first-hand insights into practical implementation of respective policies. In light of the diversity of our membership, we aspire to provide a platform for exchange and a forum for dialogue. Hence, one of the BVGB’s main tasks is to initiate an exchange with the legislator and to highlight our interests in a constructive dialogue.

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15.01.2021 - 11:05

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) vom 23.12.2020

Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. vertritt und fördert auf allen Ebenen die Interessen der Geldwäschebeauftragten in Unternehmen oder als Einzelmitglieder. Ziel unseres Verbandes ist es, die Entwicklung der Branche und des Berufsfeldes zu stärken und dabei die spezifischen Anforderungen der Unternehmen und Kunden im Hinblick auf gesetzliche Grundlagen und Entwicklungen sowie die besondere Sensibilität und Bedeutung des Themas insgesamt zu berücksichtigen.

Eine unserer Aufgaben als Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. besteht darin, den Austausch mit dem Gesetzgeber zu initiieren und unsere Interessen im gemeinsamen Dialog hervorzuheben. Damit wollen wir positiv Einfluss auf die Gesetzesentwicklung und sich dabei ergebende Auslegungsfragen nehmen. In Wahrnehmung dieser Aufgabe nehmen wir nachfolgend zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) vom 23.12.2020 Stellung.

Angesichts des typischen Tätigkeitsbereichs unserer Mitglieder – internen und externen Geldwäschebeauftragten – konzentrieren wir uns hierbei auf die Regelungen des Referentenentwurfs, die der anvisierten europäischen Vernetzung des Transparenzregisters dienen. Die Vernetzung bedingt, dass das 2017 als Auffangregister eingeführte Transparenzregister nunmehr auf ein Vollregister umzustellen ist. Um diese Wandlung zu vollziehen, soll die in § 20 Abs. 2 GwG kodifizierte Mitteilungsfiktion entfallen.

Dies hat zur Folge, dass die bislang von der Fiktion profitierenden Einheiten nunmehr die in § 19 GwG vorgesehenen Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten ermitteln und an die registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilen müssen.

1. Optimierte Nutzbarkeit des Transparenzregisters

Die hiermit im Ergebnis erzielte Optimierung des Transparenzregisters für dessen Nutzer begrüßen wir.

Die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG bewirkt, dass der Großteil der an sich nach § 20 Abs. 1 GwG mitteilungspflichtigen Einheiten ihren bzw. ihre wirtschaftlich Berechtigten der registerführenden Stelle nicht mitteilen müssen. Dementsprechend finden sich im Transparenzregister aktuell überwiegend lediglich die in § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis Nr. 8 GwG genannten Informationen, also Beteiligungsbekanntmachungen, Stimmrechtsmitteilungen, Gesellschafterlisten sowie die Eintragungen im Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Dem Einsichtnehmenden obliegt es in diesen Fällen, den wirtschaftlich Berechtigten durch Auswertung der vorhandenen Eintragungen selbst zu ermitteln.

Die praktische Erfahrung zeigt, dass die Ermittlung bei komplexeren Gesellschaftsstrukturen voraussetzt, dass der Einsichtnehmende, meist ein Verpflichteter nach dem GwG, über ein gewisses Maß an Fachwissen verfügt. Da er dieses nicht in jedem Fall mitbringt, ergibt sich oftmals die Notwendigkeit, Spezialisten wie bspw. den Geldwäschebeauftragten hinzuziehen. Und auch mit dem erforderlichen Fachwissen ergaben sich in der Vergangenheit erhebliche Auslegungsschwierigkeiten bei der Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten. Die Ermittlung des bzw. der wirtschaftlich Berechtigten bedeutete somit oftmals einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand für den Einsichtnehmenden.

Die geplante Umstellung auf ein Vollregister führt diesbezüglich zu einem Entlastungseffekt für die Einsichtnehmenden, da die teils umständliche Ermittlung des oder der wirtschaftlich Berechtigten entfällt: Künftig erfolgt eine Eintragung und damit die konkrete Benennung des bzw. der wirtschaftlich Berechtigten.

2. Vereinfachte Erfüllung der Sorgfaltspflichten

Eng verbunden mit der optimierten Nutzbarkeit ist die im Referentenentwurf vorgesehene Vereinfachung der Erfüllung eines Teils der allgemeinen Sorgfaltspflichten.

Nach aktueller Gesetzeslage haben die Verpflichteten i.S.d. Geldwäschegesetzes im Rahmen ihrer allgemeinen Sorgfaltspflichten abzuklären, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt. Soweit dies der Fall ist, haben sie den wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe des § 11 Abs. 5 GwG zu identifizieren (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 GwG). Zur Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten müssen zumindest dessen Name und, soweit dies in Ansehung des im Einzelfall bestehenden Risikos der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung angemessen ist, weitere Identifizierungsmerkmale erhoben werden. In einem zweiten Schritt hat sich der Verpflichtete durch risikoangemessene Maßnahmen zu vergewissern, dass die zur Identifizierung erhobenen Angaben zutreffend sind. Hierbei ist es ihm derzeit jedoch untersagt, sich ausschließlich auf die Angaben im Transparenzregister zu verlassen. Er muss die Angaben zum bzw. zu den wirtschaftlich Berechtigten daher zusätzlich auf andere Weise überprüfen (vgl. hierzu Figura, in: Herzog, Geldwäschegesetz, 4. Aufl. 2020, § 11 Rn. 27), was teilweise aufwendige Nachforschungen erforderlich macht. Letztlich verbleibt für den Verpflichteten zudem stets eine gewisse Unsicherheit, ob die Maßnahmen, die er zwecks Überprüfung ergriffen hat, risikoangemessen sind oder nicht doch zu kurz greifen.

Dem wird durch den Referentenentwurf – zumindest im Regelfall – abgeholfen: Künftig ist es dem Verpflichteten nur noch untersagt, die Angaben zum bzw. zu den wirtschaftlich Berechtigten aus dem Transparenzregister zu erheben – vielmehr hat die Erhebung beim Vertragspartner selbst bzw. bei der für diesen auftretenden Person zu erfolgen. Anderes soll nach § 12 Abs. 3 S. 3 GwG-E für die Überprüfung der erhobenen Angaben gelten: Im Regelfall muss der Verpflichtete i.S.d. Geldwäschegesetzes hiernach in Bezug auf wirtschaftlich Berechtigte keine weitergehenden Überprüfungsmaßnahmen als die Einsichtnahme ins Transparenzregister ergreifen. Nur wenn Unstimmigkeiten oder Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der Identität des wirtschaftlich Berechtigten, seiner Stellung als wirtschaftlich Berechtigtem oder der Richtigkeit sonstiger Angaben nach § 19 Abs. 1 GwG begründen oder die auf ein höheres Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gemäß § 15 Abs. 2 GwG hindeuten, bedarf es weitergehender Überprüfungsmaßnahmen.

Insgesamt wird den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes hiermit die Erfüllung der Sorgfaltspflichten grundsätzlich erleichtert und die Rechtssicherheit gestärkt: Nicht nur entfällt aufgrund der Umstellung zum Vollregister die Notwendigkeit, den wirtschaftlich Berechtigten aufwändig selbst zu ermitteln. Daneben erübrigen sich regelmäßig Maßnahmen zur Überprüfung der Angaben zum bzw. zu den wirtschaftlichen Berechtigten, die über die Einsichtnahme in das Transparenzregister hinausgehen.

Dies erleichtert ebenso die Arbeit der Geldwäschebeauftragten, die aktuell nicht nur bei der Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten anhand der aus dem Transparenzregister hervorgehenden Eintragungen unterstützen, sondern ebenso das Maß der risikoangemessenen Überprüfung festlegen und die Nachforschungen anleiten.

Obgleich es sich bei dieser Erleichterung um einen Schritt in die richtige Richtung handelt, möchten wir anregen, die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten noch weitergehend zu rationalisieren. Aus unserer Sicht erscheint es nämlich zweifelhaft, ob es tatsächlich einer zweistufigen Identifizierung des bzw. der wirtschaftlich Berechtigten bedarf. Stattdessen könnte die Identifizierung schlicht auf die Erhebung im Wege der Einsichtnahme in das Transparenzregister beschränkt und damit die – in manchen Branchen praktisch schwierig durchzuführende – Abfrage beim Vertragspartner erübrigt werden. Dies gilt vor allem mit Blick darauf, dass etwaige Unstimmigkeiten zwischen der Angabe des Vertragspartners und der Eintragung im Transparenzregister in aller Regel nicht auf tatsächliche Geldwäschegefahren hindeuten, sondern weit überwiegend auf Nachlässigkeiten des Registerpflichtigen im Umgang mit seiner Aktualisierungspflicht zurückzuführen sind. So erklärt auch der Gesetzgeber, dass die Pflicht zur Meldung von Unstimmigkeiten der Erhöhung der Datenqualität im Transparenzregister dient (BT-Drs. 19/13827, S. 91) – von Geldwäschegefahren ist hingegen nicht die Rede. Sollte der Registerpflichtige mit der Transaktion, welche die Identifizierungspflicht auslöst, tatsächlich einmal Geldwäsche betreiben wollen, so wäre es ihm ohnehin ohne großen Aufwand möglich, Abweichungen seiner Angaben gegenüber dem Identifizierungspflichtigen und den Eintragungen zum bzw. zu den wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister zu vermeiden.

3. Datenschnittstelle

Die Einsichtnahme in das Transparenzregister selbst soll durch die Schaffung einer elektronischen Schnittstelle automatisiert und so für die Verpflichteten i.S.d. Geldwäschegesetzes erleichtert werden (§ 23 Abs. 3 GwG-E). Dies bedeutet für die privilegierten Verpflichteten, die erfahrungsgemäß eine Vielzahl an Identifizierungsvorgängen abzuwickeln haben, spürbare Vorteile, indem es ihnen die Schnittstelle erlaubt, eine Abrufstelle in ihre betrieblichen Anwendungssysteme einzubinden.

Dabei gehen wir ebenso wie der Referentenentwurf davon aus, dass die Einbindung zu einer erheblichen Vereinfachung der Betriebsabläufe führen wird, sodass nach kleineren Investitionen mit einer langfristigen Kostenersparnis im Compliance-Bereich und einer erheblichen Beschleunigung der Identifizierungsvorgänge zu rechnen ist.

Diese Kostenersparnis bleibt jedoch den offenbar im Hinblick auf Datenschutzbelange für vertrauenswürdiger gehaltenen in § 23 Abs. 1 Nr. 1 GwG genannten Behörden, sowie Finanzdienstleistern i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GwG und Versicherungsunternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG sowie Notaren vorbehalten.

Die damit verbundene Vorenthaltung der Vorteile der Schnittstelle gegenüber dem Großteil der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Bereits die Begründung, warum angeblich nur den Finanzdienstleistern i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GwG und Versicherungsunternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG sowie Notaren das notwendige Vertrauen mit Blick auf datenschutzrechtliche Belange entgegengebracht wird, krankt: Ihre Privilegierung soll der Gedanke zugrunde liegen, dass von ihnen aufgrund intensiver öffentlich-rechtlicher Beaufsichtigung eine besondere Zuverlässigkeit auch im Hinblick auf Datenschutzbelange der wirtschaftlich Berechtigten erwartet werden kann (S. 49 des Referentenentwurfs). Die Notwendigkeit einer besonders intensiven Beaufsichtigung zeugt indes keineswegs von besonderer Zuverlässigkeit – im Gegenteil. Daneben bezieht sich die im Referentenentwurf angeführte Beaufsichtigung ohnehin nicht auf eine besonders strenge datenschutzrechtliche Beaufsichtigung. Im Bereich des Datenschutzes unterliegen alle Verpflichteten gleichermaßen den Vorgaben der DS-GVO.

Die Einschränkung des effizienten Zugriffs auf wenige Verpflichtete überzeugt daher aus unserer Sicht nicht, zumal die Daten über das Transparenzregister ohnehin öffentlich zugänglich sind. Der Referentenentwurf spricht damit ohne Not gegenüber den sonstigen, nach dem Referentenentwurf bislang nicht privilegierten Verpflichteten ein generelles, nicht gerechtfertigtes Misstrauen aus.

In diesem Zusammenhang bietet es sich an, ein Defizit der aktuellen Rechtslage aufzugreifen: Viele Verpflichtete beauftragen externe Dienstleister mit der (partiellen) Wahrnehmung ihrer Pflichten aus dem Geldwäschegesetz. Hierzu zählt unter anderem die Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten, insbesondere der Identifizierungspflicht, welche wiederum die Einsichtnahme in das Transparenzregister erfordert. Externe Dienstleister werden im Rahmen der Anmeldung und Abfrage seitens des Transparenzregisters derzeit nicht berücksichtigt. Lediglich Verpflichtete, Behörden sowie Mitglieder der Öffentlichkeit können sich registrieren. Dies bedingt, dass externe Dienstleister vor den Abfragen zunächst in Abstimmung mit dem Transparenzregister für jeden Kunden einen einzelnen Account mit einer eigenen E-Mail-Adresse anlegen müssen. Stattdessen wäre es wünschenswert, einen übergeordneten Account für den Dienstleister anlegen zu können, dem sich sodann die einzelnen Verpflichteten zuordnen lassen. Sobald das Dienstleistungsverhältnis mit dem jeweiligen Verpflichteten endet, kann dessen Einzelaccount aus dem übergeordneten Account entfernt und einzeln weiterbetrieben werden – ähnlich wird es bereits im goAML Portal der FIU gehandhabt. Wir würden es begrüßen, wenn unser Anliegen im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen wird.

4. Belastung der registerpflichtigen Einheiten

Die durch die optimierte Nutzbarkeit des Registers zu verzeichnende Entlastung der Einsichtnehmenden wird jedoch durch spiegelbildliche Belastung der registerpflichtigen Einheiten mit zusätzlichen Mitteilungs- und Aktualisierungspflichten bewirkt.

Die eintragungspflichtigen Einheiten tragen die volle Verantwortung für die Richtigkeit und die Aktualität der eingetragenen Daten. Die Erfüllung dieser Pflichten wird darüber hinaus durch entsprechende Bußgeldtatbestände in § 56 Abs. 1 GwG abgesichert, wodurch die registerpflichtigen Einheiten besonders hart getroffen werden. Hierin findet die gerade im Bereich der Geldwäscheprävention und -bekämpfung gern genutzte Privatisierung der eigentlich dem Staat obliegenden Aufgaben ihre Fortführung.

Hinzu kommt, dass infolge der Umstellung auf das Vollregister mit einem Anstieg der Gebühren zu rechnen ist. Bereits nach bisheriger Rechtslage ist die registerführende Stelle berechtigt für die Führung des Transparenzregisters Gebühren zu erheben, da es sich hierbei um individuell zurechenbare öffentliche Leistungen handelt. Mit den Gebühren belastet werden hauptsächlich nach § 24 Abs. 1 GwG die Eintragungspflichtigen, daneben nach § 24 Abs. 2 GwG auch die Einsichtnehmenden, wobei hier die Gebührenhöhe auf die Deckung des Verwaltungsaufwandes begrenzt wird.

Zusätzliche Gebührenbelastung soll nunmehr aus der Umstellung auf ein Vollregister resultieren. Dabei ist nicht recht nachvollziehbar, woraus sich der eine Gebührenanhebung rechtfertigende erhöhte Verwaltungsaufwand ergeben soll. Denn eine Gebühr wird derzeit in der Ausgestaltung als Auffangregister auch dann erhoben, wenn die Meldepflicht gemäß § 20 Abs. 2 GwG als erledigt anzusehen ist. In diesem Fall ist die öffentliche Leistung in der Bereitstellung der Daten zu sehen (Figura, in: Herzog, Geldwäschegesetz, 4. Aufl. 2020, § 24 Rn. 1). Mit Wegfall der Mitteilungsfiktion fällt auch der Aufwand für die Bereitstellung der Daten aus diesen Registern weg. Das Einpflegen der stattdessen von den Einheiten direkt zur Verfügung gestellten Daten sollte ähnlich aufwendig sein und daher durch diese Kostenersparnis kompensiert werden können.

5. Mangelnde Befassung mit Alternativen

Wenig Beifall verdient außerdem das Timing des Referentenentwurfs. Die 5. Geldwäscherichtlinie vom 30.05.2018 sieht in Art. 1 Nr. 42 vor, dass die Kommission bis zum 10.03.2021 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für die Vernetzung der Transparenzregister sorgt. Bereits das Datum der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zeigt, wie spät der Gesetzgeber sich dieser Aufgabe widmet: Erst am 23.12.2020 und damit keine drei Monate vor Fristablauf wurde der erste Schritt im Gesetzgebungsverfahren genommen. Bei dieser Ausgangslage bedarf es keiner weiteren Erläuterung, dass dem Referentenentwurf beizupflichten ist, wenn dieser feststellt, dass sich eine Aufbereitung des Transsparenzregisters durch die Länder für die europäische Registervernetzung nicht fristgerecht umsetzen ließe.

In der Tat sind die hierfür zur Verfügung stehenden Möglichkeiten angesichts des nahenden Fristablaufs nunmehr stark begrenzt. Ohne die tatkräftige – und sanktionsbewehrte – Mitwirkung der Registerpflichtigen i.S.d. §§ 20 f. GwG, welche die erforderlichen Angaben der registerführenden Stelle mitzuteilen haben, wäre es unmöglich, die Vernetzung fristgemäß vorzubereiten. In Betracht kommende Alternativen konnte das Finanzministerium zur nunmehr läutenden „späten Stunde“ nicht (mehr) ernsthaft erwägen. Dies erscheint uns besonders misslich, da bspw. die Wahl einer Datenmigration durch staatliche Stellen vollständig ohne Sanktionsbewehrung ausgekommen und damit die mildere Maßnahme gewesen wäre.

Dabei kann die Notwendigkeit der Aufbereitung des nationalen Transparenzregisters zum Zwecke der Vernetzung der europäischen Register den Gesetzgeber keineswegs überrascht haben: Bereits der 4. Geldwäscherichtlinie vom 20.05.2015 ließ sich ohne Weiteres entnehmen, dass langfristig eine Vernetzung der nationalen Register erfolgen würde (vgl. Art. 30 Abs. 10 sowie Art. 31 Abs. 9) – ohnehin ist die europäische Vernetzung der Transparenzregister logische Folge unseres einheitlichen Wirtschaftsraumes. In einem gemeinsamen Binnenmarkt muss auch die Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche transnational gestaltet werden. Den nationalen Gesetzgebern war damit hinreichend Zeit eingeräumt, sich mit der Frage der adäquaten Umsetzung der sich aus der Vernetzung ergebenden Notwendigkeiten zu befassen.

Mit freundlichen Grüßen
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V.
Christian Tsambikakis
Vorstandsvorsitzender

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08.09.2020 - 10:48

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

1. Über den Bundesverband der Geldwäschebeauftragten

Vor dem Hintergrund immer komplexerer Regelungen und Anforderungen im Bereich der Geldwäsche hat sich 2020 der Bundesverband der  Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB) gegründet. Er vertritt und fördert auf allen Ebenen die Interessen der Geldwäschebeauftragten in Unternehmen oder als Einzelmitglieder. Mit politischen Veranstaltungen, proaktiver Pressearbeit und einem fachspezifischen Angebot an seine Mitglieder
stärkt der Verband die Entwicklung der Branche und des Berufsfeldes. Die spezifischen Anforderungen der Unternehmen und Kunden im Hinblick auf gesetzliche Grundlagen und Entwicklungen und die besondere Sensibilität und Bedeutung des Themas insgesamt stehen dabei im Fokus.

Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. ist der zentrale Dreh
und Angelpunkt für alle Entwicklungen im Bereich der Geldwäschebekämpfung und erster Ansprechpartner für Politik, Medien und Aufsichtsbehörden.

2. Zusammenfassende Einschätzung

Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) begrüßt, dass sich der Gesetzgeber mit der Geldwäschebekämpfung intensiv auseinandersetzt und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umsetzt. Allerdings beseitigt die Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 261 Strafgesetzbuch und damit die Verschärfung des Strafrechts nicht die entscheidenden Engpässe bei der
Geldwäscheprävention in Deutschland. Wichtig wäre es, die Aufsicht und den Vollzug zu stärken und die Anwendungs- und Ausführungsbestimmungen auf empirischer Basis konsequent weiterzuentwickeln. Die Weiterentwicklung des Geldwäschegesetzes und die verbesserte personelle Ausstattung der zuständigen Behörden sind der Schlüssel für nachhaltige Geldwäscheprävention.

3. Im Einzelnen:

Der vorgelegte Entwurf übererfüllt die Vorgaben der europäischen  Geldwäscherechtlinien. Insbesondere der Wegfall der Auflistung von bestimmten Vergehen als Vortaten zur Geldwäsche in § 261 StGB führt zu einer Übererfüllung, denn zukünftig sollen schlicht alle Straftaten Vortaten zur Geldwäsche sein können. Die Umsetzung der Richtlinie fordert indes lediglich die Einbeziehung einer Reihe weiterer Delikte als Geldwäschevortaten in den
Straftatbestand. Unabhängig davon sind die mutmaßlich häufigsten Vortaten der Geldwäsche wie beispielsweise Steuerhinterziehung, Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz oder die Nichtabführung von Sozialabgaben bereits vom Straftatbestand in seiner derzeitigen Form erfasst.

3.1. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Der BVGB erwartet keinen steigenden Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, da es nicht zu einer Ausweitung der Sorgfaltspflichten kommen wird. Weiterhin erfordern auch bisher die Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz keine juristische Definition der möglichen Vortat. Ob es zu einer Erhöhung der Fallzahlen kommt, dürfte nach Einschätzung des BVGB davon abhängen, wie die ermittelnden Staatsanwaltschaften mit dem  veränderten Straftatbestand umgehen werden. Auch bisher werden die Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachtes oftmals eingestellt und nur die Vortat verfolgt.

3.2. Auswirkungen auf die Position der Geldwäschebeauftragten in den Unternehmen

Auf die nach dem Geldwäschegesetz (GWG) Verpflichteten dürfte die Ausweitung des §261 Absatz 4 neuer Fassung kaum Auswirkungen haben, da es selbst bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale schwer werden dürfte, den Vorsatz nachzuweisen. Änderungen dürften sich lediglich im Bereich der Schulungen ergeben, da der veränderte Straftatbestand in die Programme integriert werden muss. Weiterhin dürfte in den Unternehmen eine einmalige Prüfung notwendig werden, ob sich durch Abschaffung des Katalogs in §261 die Möglichkeit erhöht hat, dass Geldwäsche im Betrieb der Verpflichteten stattfindet.

4.Anregungen

In der Kette von den Verpflichteten über die Financial Intelligence Unit bis hin zu den Strafverfolgungsbehörden müssen sich alle Beteiligten auf eine noch wesentlich größere Anzahl von Meldungen und steigende Komplexität der Fälle einstellen. Eine Neuordnung der Verpflichtungen und der Zuständigkeiten sowie mehr Personal und die konsequente Aus- und Weiterbildung sind erforderlich, aber nicht ausreichend. Bei zwei wesentlichen Punkten sieht der BVGB besonderen Handlungsbedarf:

  • Der BVGB fordert den konsequenten Einsatz von neuen Technologien: Spätestens die weitverzweigte Causa Wirecard zeigt, dass Geldwäschebekämpfung künftig auf digitalisierte Abläufe und die Unterstützung von Analysen und Entscheidungen durch Machine-Learning setzen muss. Anders sind die auszuwertenden Datenmengen nicht zu bewältigen.
  • Der BVGB fordert mehr Transparenz: Wir halten eine Melde- oder Nachweispflicht der Verpflichteten für sinnvoll, ob ein Geldwäschebeauftragter bestellt ist oder nicht. Hier bietet sich ein ähnliches Vorgehen wie im Rahmen des Datenschutzes an, bei dem der Datenschutzbeauftragte unter anderem über die Internetseite des jeweiligen Verpflichteten auffindbar ist.
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